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obamas begnadigungspolitik

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ich lerne viel von democracynow.org über aktuelle hochproblematische vorgänge in den USA. gestern veröffentlichte diese non-profit-gruppe von journalisten  ein interview mit der aktivistin der ACLU (mehr über ACLU ein andermal) jennifer turner über acht gefängnisinsassen, die präsident obama vorgestern begnadigt hat.

grund: sie waren unter einer “unausgewogenen rechtssprechung” zu lebenslanger haft wegen des dealens mit crack verurteilt worden. die haftstrafen bei ähnlich gelagerten fällen, wo nicht crack, sondern das zur crack-herstellung dienende kokain im spiel war, fielen erheblich geringer aus. jennifer turner nennt diese form der lebenslangen haft ohne aussicht auf freilassung “death in prison”-strafe, setzt sie also auf eine ebene mit der todesstrafe.

sie spricht mehrfach eine in europa wenig bekannte statistik an, der zu folge obama in seiner amtszeit weit weniger menschen begnadigt hat als seine vorgänger. was sie nicht sagt, ist, dass obama mit den begnadigungen vom 19. dezember eigentlich etwas weitergehendes bezweckt: kongress und die richter der bundesstaaten sollen sich damit auseinandersetzen. was die washington post hervorhebt, ist der delikate punkt, dass eine der acht insassen, reynolds allen wintersmith, der cousin eines seiner engsten beraters, deval patrick, ist.

jennifer turner als studiogast im internetfernsehkanal von democracynow
zwei tage später widmet die new york times dem thema großen raum. sie überschreibt den artikel mit “A Dealer Serving Life without Having Taken One” (ein dealer, der lebenslang in haft ist, ohne jemanden getötet zu haben). in der tag sind die wenigsten der entsprechend verurteilten in sachen gewalttätigkeit aufgefallen. die NYT zitiert die ACLU-sprecherin vanita gupta: 1996 sei der höhepunkt der harten (obama sagt “unfair”) verurteilungen wegen drogendelikten gewesen. der damals von US-präsident bill clinton forcierte “war on drugs” wirkte sich auf die gerichte aus; diese waren angewiesen, bei entsprechenden verfahren stets die höchststrafe zu verhängen. in diese zeit fallen etwa 2.800 verurteilungen zu “death in prison”.
“We kind of lost our moral center and any sense of proportionality in our sentencing” during the so-called war on drugs, Ms. Gupta said. “The result was the throwing away of certain people’s lives, predominantly black and brown people’s lives.”