von the intercept verbreitete grafik über den drohnenkrieg made IN germany
glenn greenwald’s webseite the intercept → verbreitet eine grafik, die zeigen soll, dass deutschland (speziell ramstein) im zentrum weltweiter drohnensteuerung steht. von der bundesregierung wurde das bislang bestritten. so wie man überhaupt alles, was in den letzten jahren whistleblower in richtung geheimdiensten herausgeblowt haben, tendenziell dementiert oder bewusst diffus lässt. zur transparenz einer demokratie gehört selbstverständlich, dass geheimdienste und militär einer rechtsstaatlichen kontrolle unterliegen und bestimmte fundamentale dinge offen gelegt werden müssen. man sieht an der grafik gut, warum ramstein und nicht zum beispiel island: deutschland ist nicht zu nah und fast gleich weit entfernt von den drei haupteinsatzgebieten völkerrechtlich unerlaubten tötens von menschen aus der luft.
wir haben es julian assange, glenn greenwald, edward snowden und anderen zu verdanken, dass diese thematik überhaupt auf die agenda kam. dass geheimdienste und militär sich kontrollieren lassen, wird jahrzehnte dauern, ähnlich wie der umweltschutzgedanke erst nach langer zeit selbstverständlich wurde. wenn sich – wie in letzter zeit immer wieder barack obama – staatschefs damit brüsten, “terroristen” (stets nach eigener definition) abzuschießen, geht es nicht nur nicht rechtsstaatlich zu, diese akteure müssen für ihr handeln vor gericht gestellt werden; in den haag gibt es genau das richtige dafür. interessant daran ist unter anderem der aspekt, dass praktisch alle US-präsidenten seit reagan fällig (gewesen) wären, ihre chiefs of staff sowieso.
als obama zum präsidenten gewählt wurde, stand die frage im raum, wie man mit seinem vorgänger und dessen frei erfundenem kriegsgrund (afghanistan, irak) umgeht. obama kritisierte diese politik, lehnte aber juristische schritte gegen george walker bush ab.