{"id":3547,"date":"2014-12-14T19:33:26","date_gmt":"2014-12-14T17:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.maxschoenherr.de\/clock\/?p=3547"},"modified":"2015-01-14T01:00:07","modified_gmt":"2015-01-13T23:00:07","slug":"cia-saves-lives-die-taeter-schlagen-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.maxschoenherr.de\/clock\/cia-saves-lives-die-taeter-schlagen-zurueck\/","title":{"rendered":"CIA saved lives | die t\u00e4ter schlagen zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

\"CIA-saved-lives\"<\/a><\/p>\n

erst paar tage alt ist die webseite www.ciasavedlives.com<\/em>. dahinter versteckt sich, anonym, „a group of former CIA officials“. die new york times wei\u00df es genauer und spricht vor allem von einem in j\u00fcngster zeit sehr pressescheu gewordenen george tenet<\/a> und seinem immer pressefreundlicheren nachfolger michael hayden<\/a>. tenet war bis 2004 CIA-chef und gilt als eine schl\u00fcsselfigur bei der einf\u00fchrung von folter gegen vermeintliche al qaida-terroristen. hayden sagte in mehreren interviews letzte woche, dass er zu beginn seiner amtszeit damit besch\u00e4ftigt war, mit den „fehlern der fr\u00fchen CIA-aktionen aufzur\u00e4umen“. zum beispiel sagt er, der tod eines inhaftierten sei ein problem schlecht ausgebildeter CIA-kollegen unmittelbar nach dem 11. september 2011 gewesen.<\/p>\n

aber er deckt tenet. bei den interviews, etwa bei der BBC oder CNN, neigt er dazu, einfache erkl\u00e4rungen zu geben (rektale vergewaltigung = medizinisch sinnvolle zwangsern\u00e4hrung; waterboarding = doch nur bei drei leuten; gefangene gegen die wand schubsen = waren weiche w\u00e4nde, die nur einen mords l\u00e4rm machten) und von allem anderen nichts zu wissen. haydens hauptargument gegen den folter-report ist, dass der untersuchungsausschuss gar nicht in der lage war, die 6 millionen dokumente durchzuk\u00e4mmen; das kommittee um dianne feinstein<\/a> habe sich deswegen mit einem vorurteil an die arbeit gemacht und selektiv 6000 seiten verfasst, die mit den republikanern, der \u00e4ra bush und der CIA abrechnen wollten.<\/p>\n

„Authorized & Legal“<\/h2>\n

… nennt sich der zweite reiter von ciasavedlives.com: wir haben uns bei der CIA immer abgesichert und damit voll legal gehandelt.<\/p>\n

die webseite dieser heute (nicht mit dem r\u00fccken an der wand, aber bisschen) dumm dastehenden ex-CIA-leute sagt das aus, was man erwarten konnte: alles im folterreport<\/a> ist falsch, die autoren habe sich die b\u00f6sen rosinen herausgepickt, um gezielt die CIA zu diskreditieren. das dokument sei damit eine politische waffe und zutiefst unmoralisch.<\/p>\n

was aber eigentlich dahinter steckt, ist, die schuld auf den damaligen pr\u00e4sidenten zu schieben, also g. w. bush. auf der seite und den verlinkten dokumenten (zum beispiel dieses, ohne angabe von autoren, ohne \u00fcberschrift, genannt bush.pdf<\/a>) spielt das eine zentrale rolle. hier ein memo, das bush am 7. februar 2002 unterschrieben hat und mit dem das ganze debakel begann:<\/p>\n

\"bushUnterschreibtAussetzenDerGenferKonvention\"<\/a><\/p>\n

es ging darum, den vermeintlichen terroristen ihren status als kriegsgegner zu entziehen, um sich aus artikel 4 der genfer konvention herauszuschleichen. denn man hatte inzwischen den ersten „hochrangigen“ gefangenen gemacht und wollte gern mehr aus ihm herauspressen. das h\u00e4tte die genfer konvention nicht zugelassen; zudem h\u00e4tte man dann dem roten kreuz zugang zu dem gefangenen geben m\u00fcssen, und das war h\u00f6chst unerw\u00fcnscht. man wollte mit abu zubaydah<\/a> (deutsch: abu subaida) ja dinge machen, die dem roten kreuz unappetitlich aufgefallen w\u00e4ren. deswegen unterschrieb bush, man betrachte die verhafteten talibans als gesetzlose k\u00e4mpfer und nicht kriegsgefangene, weil die USA sich mit al qaeda nicht in einem anst\u00e4ndigen krieg bef\u00e4nden.<\/p>\n

die geschichte von abu zubaydah ist in dem folter-report besonders grausig zu lesen. ich schreibe in k\u00fcrze was dar\u00fcber.<\/p>\n

das bush.pdf zeichnet eine einzige rechtfertigung aller jetzt bekannt gewordenen verh\u00f6r-vorg\u00e4nge. alles sie von der CIA nach oben abgesichert worden, sowohl \u00fcbers justizministerium, als auch \u00fcber bushs nationale sicherheitsberaterin condoleezza rice<\/a> und den generalstaatsanwalt john ashcroft<\/a>. rice sprach sich zum beispiel laut einem gespr\u00e4chsprotokoll vom januar 2003 klar daf\u00fcr aus, „humane“ verh\u00f6rmethoden beim milit\u00e4r zu lassen, die CIA dagegen k\u00f6nne sch\u00f6n weiter waterboarden.<\/p>\n

die argumentation geht sehr ins detail. zum beispiel ist den CIA-leuten jetzt wichtig, einen schon von obama freigegebenen, ehemals streng geheimen brief des generalstaatsanwalts an den chefanwalt der CIA john rizzo vom 1. august 2002 in g\u00e4nze als faksimile wiederzugeben. das dokument (unten ein ausschnitt) liest sich, als g\u00e4be der generalstaatsanwalt einen freibrief f\u00fcr alle 10 „erweiterten verh\u00f6rtechniken“. wenn man genauer hinliest, schreibt ashcroft das aber unter dem vorbehalt, dass die von der CIA abgegebenen informationen stimmen. zu diesen informationen geh\u00f6rte unter anderem, dass der gefangene abu zubaydah eine zentrale figur bei der terrorplanung von al qaida war und garantiert noch f\u00fcr die nationale sicherheit wichtige dinge ausplaudern kann, die man mit bisher angewandten methoden nicht aus ihm herausgebracht h\u00e4tte. waterboarding, so das memo, sei die letzte stufe in diesem prozess und sollte, wie alle methoden, m\u00f6glichst nur einmal angewendet werden \u2013 weil sich der effekt sonst abnutzt.<\/p>\n

\"ashcroftEITerlaubnis\"<\/a>ashcroft an rizzo 2002: „du darfst“ (wenn alles stimmt, was du mir gesagt hast)<\/em><\/p>\n

und was macht ashcroft heute? gospel songs singen und komponieren, zum beispiel „let the eagle soar“ (lass den adler aufsteigen). rice spielt gern klavier in kammermusikst\u00fccken. tenet arbeitet in einer \u00f6ffentlichkeitsscheuen investmentbank namens allen & company<\/a> in new york. das gaben weder er, noch die bank bekannt, aber es wurde, wie so vieles heute, geleakt<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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