chatstream vor wikileaks | konferenz

heute hat julian assange eine wenig bedeutende pressekonferenz von seinem zwangsasyl in der ecuadorianischen botschaft aus gegeben. ich fand den chat-stream vor und zu beginn der live-veranstaltung interessant und habe ihn einfach von meinem smartphone angefilmt. bei ca. 6 minuten beginnt assange dann zu sprechen.

chats vor der assange-PK heute

einzelhaft | für zahnpasta

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Bradley_Manning_1.jpgbradley (heute: chelsea) manning, 2007. foto: → d. j. b. clark

der whistleblower bradley manning, der sich seit antritt seiner haft vor zwei jahren transgender-mäßig chelsea nennt, hat angeblich gefängnispersonal beschimpft, unerlaubt eine ausgabe der zeitschrift vanity fair gelesen und eine zahnpasta mit abgelaufenem haltbarkeitsdatum benutzt. das soll nun am dienstag (18. august) zu einzelhaft führen.

manning, heute 27, wird, wenn sie ihre haft bis zum ende durchziehen muss, mit 60 jahren entlassen. die 35 jahre haft kann man auch in amerikanischen präsidialphasen rechnen. zwischen 5 und 8 präsidenten werden sich anschauen müssen, wie ein junger militär, der zum himmel schreiendes unrecht sah und dies anderen mitteilte, in der zelle alt wird.

im moment leiden alle drei zentralfiguren der “leaks”: manning ist in haft, assange in quarantäne und snowden musste untertauchen. alle drei brachten uns so viel aufklärung wie vielleicht früher mal auf ganz harmlos wissenschaftliche weise alexander humboldt. ihre leaks beginnen, die große politik zu verändern, und zwar grundsätzlich in einer positiven richtung: wir wissen heute dinge

  • über den schmutzigen krieg, den die amerikaner mit einer lüge begannen und stets clean definierten
  • über die diffamierende art, wie botschaftsleiter über politiker sprachen, und wie deals ausgeschmauschelt wurden
  • über die verletzung der privatsphäre durch geheimdienstliche abhörmaßnahmen, und vieles mehr.

und natürlich wählen wir keine politiker, die das ignorieren. vielleicht wählen wir nur noch politiker, die für diese leute eine erhobenen hauptes eine amnestie fordern. klar haben diese leute geltendes recht verletzt. aber so, wie  einstige eingekerkerte rechteverletzer in unrechtsstaaten später regierungen führten, weil man einsah, dass hier höhere werte am werke sind, wird man akzeptieren müssen, dass auch ein rechtsstaat massive unrechtsstaatliche bereiche hat, und man wird den leuten, die das aufdecken natürlich einmal danken.

pofallas phone | 0172 260…

und so schön scheinheilig, wie er tat (ach, abgehört wurde doch niemand, und wenn, dann ist’s auch egal; siehe z. b. → seine pressestatments zur NSA), so schön steht der → bahnlobbyist pofalla in den → jetzt veröffentlichten wikileaks drin. das dokument ist, wie fast alle bislang veröffentlichten wikileaks, in sich schlüssig.

wikileaks-kanzleramtwikileaks dokument über die abhöraktionen der NSA gegen das kanzleramt

es ist sehr anständig, die nummern zu trunkieren, also hinten unkenntlich zu machen. snowden, oder wer die dokumente herausgezogen hat, hatte natürlich die vollen telefonnummern. was wir aber an den trunkierten nummern sehen, ist, was mobilfunk, was festnetz ist. das kanzleramt hat (erster pfeil links) offenbar noch ein “switchboard”, also eine telefonvermittlung in der alten bundeshauptstadt bonn, die mit 0228 56… beginnt. oben sehen wir die faxnummer und die durchwahl zu merkel im festnetz (030 4000…), und unten (zweiter pfeil links) die mobilnummer von merkel: 0173 948…; 0173 ist ursprünglich eine vodafone-vorwahl.

pofallaCDUpofalla bei phoenix tv. sein berühmtes statement zur harmlosigkeit der NSA.

nicht nervös sein | lieber CIA-agent

maintainCover_noMatterWhat

ein heute via → wikileaks veröffentlichtes geheimes papier gibt CIA-agenten ratschläge, wie sie unproblematisch grenzkontrollen durchlaufen und insbesondere “secondary screening” durchstehen. das dokument ist nur 15 seiten lang und listet diverse barrieren an internationalen flughäfen auf. sie unterscheiden sich demnach von land zu land.

eine ausführliche passage beschäftigt sich mit kameras und personal an bestimmten flughäfen, die speziell nach nervösen ankommenden passagieren ausschau halten. das papier gibt ratschläge, wie man sich im fall einer genaueren befragung verhalten soll, zum beispiel sich nicht auf die lippen beißen, keine unnötigen pausen oder “ähs” machen und schön konstistent bleiben.

das heißt speziell, dass die einreisebehörden gern namen und orte, die der ankommende nennt, mit seinen computer- und handydaten und mit google-suche im internet abgleichen. unter allen umständen, steht am ende eingerahmt da: egal was passiert, die wahre identität nicht auffliegen lassen!

gute idee. auch angesichts des IQs vieler aufgeflogener CIA-leute.

geburtstagsgrüße an | chelsea manning

MollyCrabapple_an_ChelseaManninggeburtstagskarte der grafikerin → molly crabapple an chelsea manning (detail)

chelsea, vormals bradley manning ist wegen hochverrats in einem US-gefängnis. im irak stationiert folgte er, vermutlich ohne groß nachzudenken, seinem bauchgefühl, dass das saubere amerika so viel blut an den händen hatte, dass man es hinausschreien muss. das nennt sich seitdem whistleblowing. das wort gab es vorher schon, aber durch den datentransfer von manning an wikileaks wurde es allen bekannt. chelsea manning hat morgen geburtstag, er/sie wird dann 27, und es schneien in seinem knast zahllose geburtstagskarten ein, unter anderem von einer isländischen parlamentarierin birgitta jónsdóttir. die vorsitzende der isländischen piratenpartei schrieb chelsea ein gedicht:

BirgittaJónsdóttir_anChelseaManningjónsdóttirs geburtstagsgedicht für manning

sie schließt mit den worten:

Her [Chelsea Manning’s] voice is everywhere
in the truth she exposed 
perverted justice
to lock her in a cell
in a body 
for exposing
what is in plain sight

noch paar mehr karten sind heute beim → guardian zu sehen. auch die von molly crabapple oben. die new yorker cartoon-künstlerin wünscht manning ein “presidential pardon”, was man als begnadigung und als entschuldigung lesen kann. beides zusammen eine gute idee. auch von meiner seite aus: hut ab vor dem, der dieses video publik machte:


dank manning und wikileaks veröffentlichtes “spaß”tötungsvideo. → hier der link (falls der browser streikt)

super-injunction | australiens bigotte medienfreiheit

austrailian_indictment_wikileakskopf der super-verfügung, gegen australisches recht veröffentlicht von wikileaks

julian assange/wikileaks kündigten an, interne australische regierungs(?)-papiere zu veröffentlichen, in denen es um die bestechung hochrangiger indonesischer, malaysischer und vietnamischer politiker und ihrer verwandten im zusammenhang mit dem druck australischer banknoten geht. noch bevor wikileaks das publik machten, sprang ein hohes australisches gericht im bundesstaat victoria mit einer gerichtlichen verfügung in den ring, welche zweierlei besagt:

a) nichts von dem angekündigten darf veröffentlicht werden.

b) auch diese anordnung darf nicht veröffentlicht werden.

als begründung gaben die richter die gefährdung internationaler beziehungen und der nationalen sicherheit an.

wikileaks veröffentlichten zwar die bestechungsdokumente (noch) nicht, wohl aber die gerichtliche verfügung. damit macht sich julian assange schuldig; im droht die verhaftung, wenn er in australien einreist (was in absehbarer zeit eh nicht geht, weil er ja in der botschaft ecquadors in london festsitzt). assange rechtfertigt die veröffentlichung des richterlichen beschlusses damit, dass es nicht sein könne, dass ein gericht unter der pauschalen angabe der sicherheitsgefährdung eines staats die wahrheit unterdrückt.

dass in der → hier nachzulesenden verfügung bereits die namen der angeblich bestochenen politiker in aller ausführlichkeit genannt werden, ist bizarr. es darf nichts und niemand in zusammenhang mit diesen personen veröffentlicht werden: [ab hier zitat]

  • any current or former Prime Minister of Malaysia (including refereces to ‘PM’);
  • any current or former Deputy Prime Minister of Malaysia (including references to ‘DPM’);
  • any current or former Finance Minister of Malaysia (including references to ‘FM’);
  • Mohammad Najib Abdul Razak, currently Prime Minister (since 2009) and Finance Minister (since 2008) of Malaysia;
  • Abdullah Ahmad Badawi (also known as Pak Lah), a former Prime Minister (2003 – 2009) and Finance Minister (2003 – 2008) of Malaysia;
  • Puan Noni (also knows as Ms/Madame Noni, or Nonni), a sister-in-law of Abdullah Ahmad Badawi;
  • Mahathir Mohamed, a former Prime Minister (1981 – 2003) and Finance Minister (2001 – 2003) of Malaysia;
  • Daim Zainuddin, a former Finance Minister of Malaysia (1984 – 1991; 1999 – 2001);
  • Rafidah Aziz, a former Trade Minister of Malaysia (1987 – 2008);
  • Hamid Albar, a former Minister for Foreign Affairs (1999 – 2008) and Minister of Home Affairs (2008 – 2009) of Malaysia;
  • Susilo Bambang Yudhoyono (also known as SBY), currently President of Indonesia (since 2004);
  • Megawati Sukarnoputri (also known as Mega), a former President of Indonesia (2001 – 2004) and current leader of the PDI-P political party;
  • Laksamana Sukardi, a former Indonesian minister (2001 – 2004; in Megawati Sukarnoputri’s goverment);
  • Truong Tan San, currently President of Vietnam (since 2011);
  • Nguyen Tan Dung, currently Prime Minister of Vietnam (since 2006);
  • Le Duc Thuy, a Former Chairman of the National Financial Supervisory Committee (2007 – 2011) and a former Governor of the State Bank of Vietnam (1999 – 2007); and
  • Nong Duc Manh, a former General Secretary of the Communist Party of Vietnam (2001 – 2011)

eine solche maulkorb-verfügung gibt es im deutschen recht meines wissens nach nicht, sehr wohl aber im englischen, wo sie super-injunction heißt. diese ist dort erprobte rechtssprechung, um jemandem, der vermutlich die wahrheit kennt, aus “höheren” gründen den mund zu verbieten. in australien haben super-injunctions hochkonjunktur; insbesondere die gerichte im bundesstaat victoria haben sich, wie in diesem fall, hervorgetan: sie stellten in den letzten sechs jahren bereits 1500 solcher knebel-verfügungen aus.

das stinkt natürlich zum himmel und spricht bände über die abhängigkeit der australischen justiz von der politik, über eine mit korruption arbeitende staatsdiplomatie und einen willkürlichen umgang mit presse und anderen unabhängigen veröffentlichungsorganen.

einen tag nach dieser meldung, nämlich heute, setzte der russische präsident putin mit seiner parlamentarischen mehrheit im rücken ein gesetz in kraft, das regierungskritischen bloggern das handwerk legt. haben die blogs mehr als einige hundert zugriffe auf ihre seite, gelten sie als massenmedien und dürfen nur noch angemeldet arbeiten, keine anonymen kommentare zulassen und müssen auf wunsch der behörden jederzeit alle persönlichen daten der kommentatoren offenlegen. das betrifft auch blogger, die ihre homepage im ausland liegen haben.

whistleblowing bevor’s das wort gab (FBI 1971)

englischsprachiges video der new york times vom januar 2014 über den fall. hier ein FBI-phantombild.

die politischen umstände waren 1971 in den USA anders als nach 2001. damals war der feind innen, nämlich die revoltierenden studenten, die neue amerikanische linke. aber die methoden, menschen durch abhören, verunsichern unter kontrolle zu bekommen, ähneln sich. damals brachen linksgerichtete vietnamgegner in ein kleines FBI-büro bei philadelphia ein, und zwar gezielt an jenem abend, als frazer gegen ali boxte. sie stahlen tausende seiten geheimer dokumente und “leakten” sie an die washington post. der fall war damals ein skandal. in seiner ganzen dimension wird er aber erst jetzt bekannt, seit die damaligen aktivisten offen darüber reden, und die damalige washington post-journalistin medsger darüber jetzt das buch The Burglary veröffentlicht hat.