foltern tun andere | cheney in “meet the press”

meetThePress_NBC_dickCheneyex-vizepräsident dick cheney bei NBC meet the press gestern.

eine der wichtigsten amerikanischen politischen magazine ist “meet the press” von NBC News. sie ist → hier komplett nachzugucken. gestern war da dick cheney gast; er ist, siehe z. b. → hier bei mir, gern gast, und auch hier sagte er wieder dasselbe:

  • der folter-report ist aus dem zusammenhang gerissen und bewusst einseitig angelegt, um die CIA zu diskreditieren, also wertlos. insbesondere hätte das kommittee niemanden aus der CIA befragt. [konnten sie nicht, weil die CIA den report lange blockert hat und die zeit dann drängte, 6 millionen seiten zu lesen. der report vergleicht primär aussagen der CIA mit fakten und deckt zahllose widersprüche auf.]
  • von folter kann keine rede sein. gefoltert haben die attentäter von 9/11 die amerikanische bevölkerung. die vietkongs haben amerikanische piloten gefoltert, die jetzt sagen, waterboarding war keine folter, da gab es schlimmeres. amerikanische behörden foltern nicht. [cheney verweist damit immer auf höhere zwecke, die seiner privaten interpretation gefallen, aber keine menschenrechtliche relevanz haben. man kann nicht einen vorgang mit dem anderen vergleichen. sein parteigenosse mcCain sagte, es sei unmoralisch, menschen zu foltern, auch wenn sie unsere feinde sind.]
  • auf die frage, dass ein viertel der “verhörten” personen unschuldig waren, bleibt cheney dabei: das kann schon mal passieren, wenn es darum geht, diese “bastards” von 9/11 los zu werden. er würde es jederzeit wieder tun, denn “wir sind noch immer im krieg mit denen”. [auch typische cheney-argumentation: er lenkt ab, geht besonders gern auf ISIS ein und sagt, viele, die sie, die CIA, hätte laufen lassen, kämpften heute bei ISIS mit. er rät damit implizit dazu, eine ganze bevölkerungsgruppe zu inhaftieren und auszupressen, nämlich jeden muslim, der gegen die USA vorbehalte habe.]
  • vorstöße von menschenrechtsorganisationen und der UN, die “täter”, also auch ihn, vor gericht zu stellen, wehrt cheney mit einem bemerkenswerten argument ab: man stelle sich vor, heutige CIA-beamte würden, mit rückendeckung des justizministeriums und präsidenten, gefährliche aktionen unternehmen und müssten fürchten, in 10 jahren vor gericht gestellt zu werden, weil irgendwelche leute darauf kämen, sie für diese aktionen anklagen zu wollen. dann, so cheney, könnten sie ja gar nichts mehr tun. [hier vergisst auch der interviewer, chuck todd, die einfache nachfrage zu stellen: wer nichts gesetzeswidriges tut, kann doch nicht vor gericht kommen, solange amerika eine einigermaßen unabhängige justiz hat. mit anderen worten legt cheney nahe, dass die CIA chronisch potenziell kriminelle tut und gern einen freibrief für alle zukunft hätte.] und die UN, so cheney in dem interview, sei sowieso nicht sein freund. [das ist eine typische haltung der neokonservativen, die ein starkes amerika wollen, das durch niemanden eingeschränkt wird. die USA machen ihr völkerrecht selbst.]

den rest der sendung kann man vergessen. bis auf die anmerkung eines der autoren des folterreports, ron wyden, der aktuelle CIA-chef john brennan sei nicht mehr tragbar, wenn er bei seinem statement letzter woche bliebe: brennan, ein vertrauter des präsidenten, hatte gesagt, man wolle das wort folter meiden und darauf achten, dass in zukunft so etwas nicht mehr vorkomme. damit, so wyden, erlaube er der CIA, so weiter zu machen wie bisher. brennans rede war mit obamas wortwahl abgestimmt. obama hatte schon zu beginn seiner ersten amtszeit gesagt, man werde zwar mit den missständen aufräumen, aber mit niemandem abrechnen. und er hatte gesagt, er lehne folter ab, ohne sich aber darauf festzulegen, die CIA habe gefoltert.