dom | platte

am samstag, den 4. januar 2020, demonstrierten gewerkschaften, jusos, grüne etc. gegen eine geplante kundgebung rechter gruppierungen, die den öffentlich-rechtlichen rundfunk abschaffen möchten. anlass war ein im WDR gesendetes kinderlied, welches ironisch inszeniert war, wofür sich → ein erbärmlich schwacher intendant entschuldigte, statt sich hinter seine redaktion zu stellen – was wiederum vertreter der AfD & co. auf den plan rief, um in diese wunde (die erst durch den intendanten eine geworden war) einzuschlagen.

die demo im zentrum kölns war dürftig. ab und zu scharmützel zwischen antifa-leuten und vereinzelten rechten und der polizei. das foto unten ist eigentlich ein panorama, aber mir gefällt es plattgedrückt besser. es zeigt, wie sich die aktionen schon zu beginn auf der domplatte spalteten. das foto ist im original 10.000 pixel breit, beim klicken darauf wird es immerhin 2.000 pixel breit.

wohin demonstrieren gehen? foto: ms/dpa

deutlich lauter wurden zeitgleich in baden-baden rechte, die oben im SWR-gelände die abschaffung des SWR forderten, und, gut mikrofoniert, drohten: “das ist nur der anfang. wir werden Sie aus Ihren redaktionsstuben vertreiben.”

der in köln mehrfach skandierte vorwurf, die rechten seien alle neonazis, passt oft nicht, hier aber schon. nazis sprachen, anders als linke, immer von menschen, die ihr existenzrecht verspielt hätten und folglich ohne große diskussion vertrieben werden sollten. mit “das ist nur der anfang” wird diese segregationsdrohung nur noch verstärkt.

die äußerung ist durchaus justiziabel. § 241 strafgesetzbuch besagt:

  • Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

die abschaffung des öffentlich-rechtlichen rundfunks steht auf einem anderen blatt. alle autoritären parteien und regierungen steuern den rundfunk nach ihrem geschmack. die AfD kommt in der ausgewogenen berichterstattung der öffentlich-rechtlichen sender selbstverständlich nicht gut weg, denn der rundfunkauftrag beinhaltet die ausgewogenheit. also würde es der partei im ersten schritt gefallen, den rundfunk abzuschaffen, bevor sie dann, einmal an der regierung, ihren eigenen aufbaut.

in diesem kontext ist das einknicken von tom buhrow (WDR) doppelt brisant. es schadet nicht nur dem WDR, sondern es schwächt andere ARD-anstalten und stärkt die gegner des öffentlich-rechtlichen rundfunks.

viele auf der domplatte sahen keinen grund, für den WDR zu demonstrieren: weil buhrow sich für eine ganz normale satire entschuldigt hatte, macht er seine redaktion zum deppen; oder, eleganter ausgedrückt: er setzt ein zeichen, die eh angeschlagene solidarität innerhalb seiner anstalt deutlich weiter zu schwächen. in der politik wäre das ein grund, zurück zu treten.