chatstream vor wikileaks | konferenz

heute hat julian assange eine wenig bedeutende pressekonferenz von seinem zwangsasyl in der ecuadorianischen botschaft aus gegeben. ich fand den chat-stream vor und zu beginn der live-veranstaltung interessant und habe ihn einfach von meinem smartphone angefilmt. bei ca. 6 minuten beginnt assange dann zu sprechen.

chats vor der assange-PK heute

einzelhaft | für zahnpasta

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Bradley_Manning_1.jpgbradley (heute: chelsea) manning, 2007. foto: → d. j. b. clark

der whistleblower bradley manning, der sich seit antritt seiner haft vor zwei jahren transgender-mäßig chelsea nennt, hat angeblich gefängnispersonal beschimpft, unerlaubt eine ausgabe der zeitschrift vanity fair gelesen und eine zahnpasta mit abgelaufenem haltbarkeitsdatum benutzt. das soll nun am dienstag (18. august) zu einzelhaft führen.

manning, heute 27, wird, wenn sie ihre haft bis zum ende durchziehen muss, mit 60 jahren entlassen. die 35 jahre haft kann man auch in amerikanischen präsidialphasen rechnen. zwischen 5 und 8 präsidenten werden sich anschauen müssen, wie ein junger militär, der zum himmel schreiendes unrecht sah und dies anderen mitteilte, in der zelle alt wird.

im moment leiden alle drei zentralfiguren der “leaks”: manning ist in haft, assange in quarantäne und snowden musste untertauchen. alle drei brachten uns so viel aufklärung wie vielleicht früher mal auf ganz harmlos wissenschaftliche weise alexander humboldt. ihre leaks beginnen, die große politik zu verändern, und zwar grundsätzlich in einer positiven richtung: wir wissen heute dinge

  • über den schmutzigen krieg, den die amerikaner mit einer lüge begannen und stets clean definierten
  • über die diffamierende art, wie botschaftsleiter über politiker sprachen, und wie deals ausgeschmauschelt wurden
  • über die verletzung der privatsphäre durch geheimdienstliche abhörmaßnahmen, und vieles mehr.

und natürlich wählen wir keine politiker, die das ignorieren. vielleicht wählen wir nur noch politiker, die für diese leute eine erhobenen hauptes eine amnestie fordern. klar haben diese leute geltendes recht verletzt. aber so, wie  einstige eingekerkerte rechteverletzer in unrechtsstaaten später regierungen führten, weil man einsah, dass hier höhere werte am werke sind, wird man akzeptieren müssen, dass auch ein rechtsstaat massive unrechtsstaatliche bereiche hat, und man wird den leuten, die das aufdecken natürlich einmal danken.

super-injunction | australiens bigotte medienfreiheit

austrailian_indictment_wikileakskopf der super-verfügung, gegen australisches recht veröffentlicht von wikileaks

julian assange/wikileaks kündigten an, interne australische regierungs(?)-papiere zu veröffentlichen, in denen es um die bestechung hochrangiger indonesischer, malaysischer und vietnamischer politiker und ihrer verwandten im zusammenhang mit dem druck australischer banknoten geht. noch bevor wikileaks das publik machten, sprang ein hohes australisches gericht im bundesstaat victoria mit einer gerichtlichen verfügung in den ring, welche zweierlei besagt:

a) nichts von dem angekündigten darf veröffentlicht werden.

b) auch diese anordnung darf nicht veröffentlicht werden.

als begründung gaben die richter die gefährdung internationaler beziehungen und der nationalen sicherheit an.

wikileaks veröffentlichten zwar die bestechungsdokumente (noch) nicht, wohl aber die gerichtliche verfügung. damit macht sich julian assange schuldig; im droht die verhaftung, wenn er in australien einreist (was in absehbarer zeit eh nicht geht, weil er ja in der botschaft ecquadors in london festsitzt). assange rechtfertigt die veröffentlichung des richterlichen beschlusses damit, dass es nicht sein könne, dass ein gericht unter der pauschalen angabe der sicherheitsgefährdung eines staats die wahrheit unterdrückt.

dass in der → hier nachzulesenden verfügung bereits die namen der angeblich bestochenen politiker in aller ausführlichkeit genannt werden, ist bizarr. es darf nichts und niemand in zusammenhang mit diesen personen veröffentlicht werden: [ab hier zitat]

  • any current or former Prime Minister of Malaysia (including refereces to ‘PM’);
  • any current or former Deputy Prime Minister of Malaysia (including references to ‘DPM’);
  • any current or former Finance Minister of Malaysia (including references to ‘FM’);
  • Mohammad Najib Abdul Razak, currently Prime Minister (since 2009) and Finance Minister (since 2008) of Malaysia;
  • Abdullah Ahmad Badawi (also known as Pak Lah), a former Prime Minister (2003 – 2009) and Finance Minister (2003 – 2008) of Malaysia;
  • Puan Noni (also knows as Ms/Madame Noni, or Nonni), a sister-in-law of Abdullah Ahmad Badawi;
  • Mahathir Mohamed, a former Prime Minister (1981 – 2003) and Finance Minister (2001 – 2003) of Malaysia;
  • Daim Zainuddin, a former Finance Minister of Malaysia (1984 – 1991; 1999 – 2001);
  • Rafidah Aziz, a former Trade Minister of Malaysia (1987 – 2008);
  • Hamid Albar, a former Minister for Foreign Affairs (1999 – 2008) and Minister of Home Affairs (2008 – 2009) of Malaysia;
  • Susilo Bambang Yudhoyono (also known as SBY), currently President of Indonesia (since 2004);
  • Megawati Sukarnoputri (also known as Mega), a former President of Indonesia (2001 – 2004) and current leader of the PDI-P political party;
  • Laksamana Sukardi, a former Indonesian minister (2001 – 2004; in Megawati Sukarnoputri’s goverment);
  • Truong Tan San, currently President of Vietnam (since 2011);
  • Nguyen Tan Dung, currently Prime Minister of Vietnam (since 2006);
  • Le Duc Thuy, a Former Chairman of the National Financial Supervisory Committee (2007 – 2011) and a former Governor of the State Bank of Vietnam (1999 – 2007); and
  • Nong Duc Manh, a former General Secretary of the Communist Party of Vietnam (2001 – 2011)

eine solche maulkorb-verfügung gibt es im deutschen recht meines wissens nach nicht, sehr wohl aber im englischen, wo sie super-injunction heißt. diese ist dort erprobte rechtssprechung, um jemandem, der vermutlich die wahrheit kennt, aus “höheren” gründen den mund zu verbieten. in australien haben super-injunctions hochkonjunktur; insbesondere die gerichte im bundesstaat victoria haben sich, wie in diesem fall, hervorgetan: sie stellten in den letzten sechs jahren bereits 1500 solcher knebel-verfügungen aus.

das stinkt natürlich zum himmel und spricht bände über die abhängigkeit der australischen justiz von der politik, über eine mit korruption arbeitende staatsdiplomatie und einen willkürlichen umgang mit presse und anderen unabhängigen veröffentlichungsorganen.

einen tag nach dieser meldung, nämlich heute, setzte der russische präsident putin mit seiner parlamentarischen mehrheit im rücken ein gesetz in kraft, das regierungskritischen bloggern das handwerk legt. haben die blogs mehr als einige hundert zugriffe auf ihre seite, gelten sie als massenmedien und dürfen nur noch angemeldet arbeiten, keine anonymen kommentare zulassen und müssen auf wunsch der behörden jederzeit alle persönlichen daten der kommentatoren offenlegen. das betrifft auch blogger, die ihre homepage im ausland liegen haben.